SPÖ Leobersdorf

Zeit für Altes

SPÖ Bezirksvorsitzender Abg.z.NR Bgm. Andreas Kollross zur Regierungsbildung und zum Regierungsprogramm: „Zeit für Altes“ oder „Vorwärts in die Vergangenheit“. Unter diesem Titel wäre das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ besser aufgehoben. Es ist eine Ansammlung von Überschriften und dort wo es konkret wird, bewegt es sich im Euphemismus. Jedenfalls bedeutet es eine enorme Schieflage zu Gunsten der Wirtschaft, die auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und sozial Schwachen gestaltet wird.“

„Die degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes, bedeutet konkret: Je länger man es bezieht, desto niedriger wird es. Ebenso kritisch zu betrachten ist die Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen für ArbeitnehmerInnen betreffend der Wegzeit. Bei Teilzeitbeschäftigen soll diese auf 2 Stunden und bei Vollzeitbeschäftigen auf 2,5 Stunden ausgeweitet werden. Die Möglichkeit der Einführung eines 12 Stunden-Tages soll sogar mit den ArbeitnehmerInnen selbst ausgemacht werden können. Wer wird in dieser Zusammensetzung wohl der Stärkere sein, wenn weder Betriebsrat noch Gewerkschaft vertretend zur Seite stehen?“ kritisiert Kollross die schwarz-blauen Vorhaben.

Die geplante Abschaffung oder zumindest Reduktion der Aktion 20.000, mit der man in der Modellregion Baden positive Erfahrungen gemacht hat, kritisiert der Trumauer Bürgermeister auf heftigste. „Gerade die Generation 50plus ist in den letzten Jahren von Arbeitslosigkeit massiv betroffen. Gezielte Maßnahmen sind für diese Gruppe auch in Zukunft notwendig. Die „neue“ Regierung legt jedoch darauf keinen Wert.“

„Die Einführung von Studiengebühren, Noten ab der 1. Klasse, Aufhebung des Rauchverbotes, Deckelung der Mindestsicherung, die Einführung eines Familienbonus der nur jene berücksichtigt, die Lohnsteuerabzugsberechtigt sind und somit 2/3 der Betroffenen nicht entlastet, die Nichterhöhung der Pflegestufen 1 bis 3, die Abkehr vom verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr, die Verstaatlichung des Vereines für Konsumentenschutz und somit die Kontrollierbarkeit durch die Regierung, sowie der geplante Angriff gegen die Arbeiterkammer und die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger sind nur einige Maßnahmen von vielen, die zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung gehen und ihr aufgebürdet  werden,“ so Kollross besorgt.

Alle in Österreich lebenden Menschen, mit Ausnahme von Großgrundbesitzern, Vermietern, großen Unternehmen und Tourismusbetrieben in bestimmten Regionen, die noch nicht genauer definiert sind, werden nach der Umsetzung dieses Regierungsprogrammes weit weniger in der Geldbörse haben und an Rechten eingeschränkt sein. Kurz und die ÖVP haben die WählerInnen im Wahlkampf getäuscht. Strache und die FPÖ haben sie verraten, so Kollross abschließend.